Lieferverträge in der Schweiz: Wesentliche Klauseln und Anforderungen

Was einen Liefervertrag bindend macht

Ein Liefervertrag ist bindend, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Punkte einigen. Für den Kauf verweist das Obligationenrecht (OR; BBl 220) auf die Art. 184 ff.: Er kann auch digital mit einem einzigen Klick abgeschlossen werden, vorausgesetzt, es besteht Einigkeit über Gegenstand, Preis und Abschluss. In der Praxis gilt dieselbe Struktur für die Lieferung: Ohne Einigung darüber, was geliefert wird, zu welchem Preis und mit welcher gegenseitigen Verpflichtung, existiert kein einklagbarer Vertrag.

Um das Vereinbarte nachweisbar zu machen, ist es sinnvoll, die Hauptelemente schriftlich festzuhalten. Enthalten sein müssen Beschreibung und Spezifikationen der Ware, Menge, Preis sowie Anpassungsmodalitäten. Zudem sind Lieferzeiten und -orte, Verpackung und Transport, Gefahrübergang, Zahlungsmodalitäten und die Folgen bei Verzug anzugeben.

Der Vertragsfreiheit sind Grenzen gesetzt: Die Parteien können das Verhältnis nur innerhalb der Rechtsordnung regeln. Zwingende Normen – zum Schutz einer Partei oder des öffentlichen Interesses – können nicht ausgeschlossen oder geändert werden. Was das Gesetz dem Willen der Parteien überlässt, kann hingegen anders geregelt werden. Vor der Ausarbeitung des Vertrags ist daher zu unterscheiden, was verhandelbar ist und was gesetzlich festgelegt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und individuelle Klauseln integrieren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden nur dann Teil des Vertrags, wenn sie der Gegenpartei vor dem Abschluss zur Kenntnisnahme und Akzeptanz unterbreitet werden. Ein genereller Verweis nach der Bestellung, ein nie übersandter Anhang oder ein auf der Website veröffentlichter, im Angebot aber nicht erwähnter Text genügen nicht: Die Klausel bleibt ausserhalb des Vertrags und ist nicht durchsetzbar. Praktisch erfolgt die Unterbreitung durch einen expliziten Verweis im Angebot und in der Auftragsbestätigung, einen Link zum herunterladbaren Text und bei Online-Formularen durch ein Akzeptanzfeld vor dem Absenden der Bestellung.

Innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung können alle nicht zwingenden Bestimmungen individuell angepasst werden, und der Lieferant kann die Änderungen in seinen AGB definieren. Dies gilt für alles, was das Gesetz der freien Bestimmung überlässt: Lieferfristen und -modalitäten, Zahlungsmodalitäten, Parameter für Preisanpassungen, Warenprüfung und Mängelbehandlung. Vereinbarungen, die zwingende Normen berühren, bleiben unwirksam, auch wenn sie in die AGB aufgenommen wurden.

Um Streitigkeiten zu reduzieren, empfiehlt es sich, zwei Ebenen getrennt zu halten: die AGB, die für alle Lieferungen gelten, und die Individualvereinbarungen, die den AGB vorgehen. Tatsächlich ausgehandelte Klauseln – Menge, Preis, Fristen, Exklusivität, Konventionalstrafen – sind im Angebot oder in einem unterzeichneten Anhang schriftlich festzuhalten, nicht nur durch Verweis erwähnt.

Lieferfristen und Informationspflichten

Das schweizerische Recht legt keine maximalen Lieferfristen fest. Der Lieferant kann diese im Vertrag festlegen: ein fixes Datum, eine Frist in Tagen oder Wochen ab Bestellung oder ein Lieferfenster. Da keine gesetzliche Grenze besteht, misst die vereinbarte Frist die Erfüllung: Ohne definiertes Datum ist es schwierig, einen Verzug nachzuweisen.

Die Angabe unrealistisch kurzer und nicht einhaltbarer Lieferzeiten, nur um Kunden anzulocken, wäre unlauter und würde das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; BBl 241) verletzen. Der Lieferant muss daher Fristen kommunizieren, die er einhalten kann, auch wenn er die Verfügbarkeit vor Vertragsabschluss ankündigt.

Informatorisch müssen Betreiber von Online-Shops auf ihrer Website alle vorgeschriebenen Informationen gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. s UWG veröffentlichen. Für den Liefervertrag gebietet dieselbe Logik, präzise anzugeben, was wann und wo geliefert wird, ob Teillieferungen zulässig sind und welche Folgen bei Verzug vorgesehen sind. Je präziser der Vertrag, desto weniger Raum bleibt für spätere Einwände.

Gesetzliche Vorgaben und Praxis im schweizerischen E-Commerce

Gewährleistung bei Mängeln und vertragliche Abhilfen

Ist das Produkt mangelhaft oder besitzt es nicht die zugesicherten Eigenschaften, kann der Käufer die Gewährleistung während zwei Jahren geltend machen. Das Gesetz sieht die Auflösung des Vertrags (Art. 208 OR) oder Schadenersatz wegen Minderwert des gekauften Objekts vor (Art. 205 OR). Im Liefervertrag ist es nützlich, anzugeben, ab wann die Frist läuft und wie die Lieferung dokumentiert wird: Davon hängt die Möglichkeit ab, den Sachverhalt zu rekonstruieren.

Vereinbart werden kann ein zusätzliches oder ersetzendes Recht: die Beseitigung des Mangels, also Reparatur oder Ersatz der Ware. Dies ist eine Wahl der Parteien und muss präzise schriftlich festgehalten werden: Verfahren (Mängelmeldung, Prüfung der Ware, Frist für die Intervention), wer Transport und Arbeitskosten trägt und was geschieht, wenn die Reparatur unmöglich ist oder nicht innerhalb der vereinbarten Frist gelingt.

Eine solche Klausel kann die Abhilfe staffeln: zuerst Mängelbeseitigung, dann Preisminderung oder Auflösung. Will man hingegen Ersatz oder Reparatur ausschliessen und nur die Preisminderung beibehalten, muss die Einschränkung aus dem von den Parteien akzeptierten Text klar hervorgehen.

Rücktritt und Rückgabe: Kein automatisches Recht

Im E-Commerce sieht das schweizerische Recht weder eine Widerrufsfrist noch ein Rückgaberecht nach Absendung der Bestellung vor. Der Verkäufer kann eine solche Klausel einführen, ist dazu aber gesetzlich nicht verpflichtet. Es gibt somit kein automatisches, gesetzlich ausübbares Widerrufsrecht für den Käufer.

Gewährt der Lieferant eine Rückgabemöglichkeit, definiert er deren Bedingungen. Er muss Dauer, Zustand der Ware und Originalverpackung angeben. Er muss präzisieren, wer die Rücksendekosten trägt und wie der Preis erstattet wird.

Der Verhaltenskodex von commerce.swiss für den Versandhandel sieht ein 14-tägiges Rückgaberecht vor. Dieses gilt jedoch nur für Verbandsmitglieder.

Wer an Kunden in der Europäischen Union verkauft, steht vor einem anderen Rahmen. In der EU wird der E-Commerce durch die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU) und die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) geregelt. Es gelten auch die Bestimmungen des OR für Kaufverträge. Eine nur für die Schweiz konzipierte Rückgabepolitik kann daher nicht ausreichen, wenn der Zielmarkt auch europäisch ist.

Klauseln zur Sicherung der Lieferkontinuität in Krisenfällen

In regulierten Bereichen werden vertragliche Klauseln verwendet, die eine unterbrechungsfreie Dienstleistungserbringung im Falle einer Sanierung oder eines Konkurses garantieren. Die am 23. November 2022 vom Bund dokumentierte Änderung der Bankeninsolvenzverordnung (Sanierung, Garantie) erwähnt ausdrücklich Lieferanten, die mit «speziellen vertraglichen Klauseln ausgestattet sind, die eine unterbrechungsfreie Dienstleistungserbringung im Falle einer Sanierung oder eines Konkurses garantieren». Derselbe Ansatz dient bei kritischen Lieferverträgen, bei denen eine Unterbrechung die Tätigkeit des Auftraggebers gefährdet.

Konkret legen diese Klauseln fest, was geschieht, wenn der Lieferant in ein Sanierungsverfahren gerät oder Konkurs anmeldet. Sie sehen die Pflicht vor, die Lieferungen für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen und die vereinbarten wirtschaftlichen Bedingungen beizubehalten. Sie räumen dem Auftraggeber das Recht ein, in den Vertrag einzutreten oder einen Dritten zu benennen, der die Lieferung fortsetzt. Sie garantieren den Zugang zu Ersatzteilen, technischer Dokumentation, Lizenzen und für die Produktion notwendigen Werkzeugen.

Ein weiterer Teil der Klausel betrifft die Rekonstruktion der Lieferkette: Liste kritischer Sublieferanten, Verpflichtung zur rechtzeitigen Mitteilung finanzieller Schwierigkeiten, Hinterlegung von Dokumentation oder Vorräten bei einem Dritten und Dauer der Kündigungsfrist bei Kündigung. Diese Elemente sind mit den Regeln des Insolvenzverfahrens zu koordinieren, denn dort wird entschieden, ob der Vertrag fortgesetzt wird und wer die nach Eröffnung des Verfahrens erbrachten Leistungen bezahlt.